Liebe Möllner*innen,

die vergangenen Jahre waren nicht einfach und stellten für uns alle eine enorme Belastungsprobe dar. Vielen von uns ereilten Schicksalsschläge, beruflich wie privat. Viele mussten um ihre Existenzen bangen, sich umstellen oder sogar neu erfinden. Viele sind an ihre Grenzen gekommen und haben trotz großer Ungewissheit weitergemacht. In dieser Zeit haben wir beobachtet, sind mit Euch ins Gespräch gekommen und haben vor allem zugehört. Was Euch bewegt, was Euch fehlt und was ihr Euch für die Zukunft für unsere Heimat Mölln wünscht. Viele beschäftigt vor allem die menschengemachte Klimakrise mit ihren verheerenden Auswirkungen, deren Ausmaße wir bereits heute – auch hier – schon spüren können. Die steigenden Preise und Lebenserhaltungskosten belasten viele Mitbürger*innen und führen zu existenziellen Ängsten. Auch die Sorge um unsere Demokratie ist gewachsen, sodass klar ist, dass wir vor einigen Herausforderungen stehen. Wir möchten gemeinsam mit Euch aktiven Klimaschutz, zum Schutze unserer Möllner Wälder und heimischen Artenvielfalt betreiben. Wir möchten bezahlbaren Wohnraum schaffen und sozialen Wohnungsbau fördern, um eine finanzielle Entlastung zu erzielen. Unsere Schulen sollen so ausgestattet sein, dass sie den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und Ansprüchen entsprechen können und auch die Kultur sowie der Tourismus – als wichtigsten Wirtschaftsfaktor – soll modern und nachhaltig mit neuen Impulsen gestaltet werden. Mölln soll eine vielfältige, tolerante und demokratische Heimat für jede*n sein, in der sich jede*r Zuhause und willkommen fühlt. Diese Aufgabe ist jedoch nur gemeinsam zu bewältigen. Der wichtigste Teil der Politik seid Ihr selbst. Deshalb nutzt Eure Stimme und gestaltet somit Eure Zukunft in Eurer Stadt Mölln!

ERREICHTES BEWAHREN

Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2018 ist auf Initiative und mit Hilfe von der Möllner SPD viel erreicht worden. Die Verwaltung ist in der Digitalisierung weit vorangeschritten. Sie ist trotz erheblicher Einschränkungen durch Corona in weiten Bereichen auch bürgerfreundlicher geworden. Verwaltung und ehrenamtliche Gremien haben in den Corona-Jahren in bemerkenswerter Kontinuität ihre Pflichtaufgaben erfüllt. Die SPD Mölln hat wichtige Anstöße für den sozialen Wohnungsbau in Mölln gegeben. Die unmittelbar bevorstehende Neuaufstellung und Weiterentwicklung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft IWO unter Führung der Stadtwerke Mölln ist ein Meilenstein für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums in Mölln. In den letzten Jahren ist die Zahl der in der Verwaltung Beschäftigten infolge eines Aufgabenzuwachses angestiegen. Wir haben nach sorgfältiger Prüfung diese Entwicklung mitgetragen, aber zugleich Impulse gesetzt, die Verwaltungsstrukturen zu durchleuchten, mit Reorganisationsmaßnahmen Synergien zu schaffen und die Produktivität zu erhöhen. Den bevorstehenden mit Landes- und Bundesmitteln geförderten Umbau der Hauptstraße hat die SPD Mölln kritisch begleitet und auf einem fortschrittlichen Verkehrskonzept bestanden. Das betrifft die Vermeidung von Durchgangsverkehr durch die Gleichberechtigung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit dem KFZ-Verkehr ebenso wie kleinklimatologische Anpassungen an den Klimawandel mit vermehrter Begrünung, Wasserspendern und Brunnen. Der neue Stadtanleger am Stadtsee mit einem erhöhten Erholungs- und Freizeitwert als weiterer touristischer Anziehungspunkt wurde mit Unterstützung der SPD Mölln auf den Weg gebracht. Unser Wald macht vierzig Prozent unseres Stadtgebiets aus. Dieser Schatz einer für die Stadt klimatologisch besonderen Lage war für uns immer eine Kostbarkeit. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die seit Jahren betriebene naturnahe Bewirtschaftung der Waldflächen im Sinne einer notwendigen Klimaanpassung weiterentwickelt wird. Die Möllner SPD hat sich immer dafür eingesetzt, dass ökologisch wertvolle Grünflächen vor einer Bebauung geschützt werden. So konnte ein bereits in der Planung befindliches Investitionsprojekt an der Feldbäckerei gestoppt werden. Die SPD Mölln hat in ihrem Programm 2018 ein Hospiz in Mölln vorgeschlagen. Dieser Impuls wurde parteiübergreifend von engagierten Bürger*innen aufgenommen, weiterverfolgt und mündete in der Gründung des Fördervereins Hospiz Mölln e.V. Durch Bürgersinn über unsere Stadtgrenzen hinaus ist die Realisierung dieses so dringlich notwendigen Projekts für Mölln aber auch den Nordkreis in greifbare Nähe gerückt. Wir waren in den Fachausschüssen stets engagiert, in der Corona-Krise materielle, pädagogisch und soziale Defizite in unserer vielfältigen Schullandschaft zu lindern und Abhilfe zu organisieren. Die Bemühung, Inklusion verstanden als gleichberechtigte Partizipation aller in Mölln lebenden Menschen, in allen Lebensbereichen anzumahnen und im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten umzusetzen, war und bleibt die Richtschnur unseres sozialdemokratischen Handelns. 2019 hat die Möllner Stadtvertretung einstimmig den Klima-Notstand ausgerufen. Dass es zu diesem Beschluss und damit zu dem Anfang eines radikalen Aufbruchs gekommen ist, kann der Möllner SPD als Erfolg ihrer hartnäckigen Bemühung zugeschrieben werden.

UNSERE ZIELE IN DER WAHLPERIODE 2023 BIS 2028

1. Für ein modernes Mölln, das Klima und Umwelt schützt.

1.1 Erneuerbare Energien ausbauen

Die menschengemachte Klimakrise stellt uns weltweit vor eine enorme Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Der Klimanotstand wird unser kommunales Leben und Arbeiten maßgeblich bestimmen. Die Stadtvertretung hat 2022 beschlossen, den CO2-Ausstoß so weit zu senken, dass Mölln 2035 klimaneutral sein wird. Notwendige Energieeinsparungen, Umstellung auf nachhaltige Energien, vermehrter Gebrauch von umweltneutralen Verkehrsmitteln sind Kernaufgaben, die nur gemeinsam von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft bewältigt werden können. Die SPD wird alles tun, um den dafür notwendigen Gemeinsinn zu fördern.

1.2 Biologische Vielfalt erhalten und schützen

Die biologische (Arten-)Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Tiere und Pflanzen haben essenzielle Funktionen in unserem Ökosystem und spielen vor allem eine unerlässliche Rolle in der Klimaregulation. Deshalb wollen wir in Mölln Naturräume wiederherstellen und die heimische Biodiversität erhalten. Dazu müssen Lebensräume geschützt werden bzw. bei Erschließung neuen Baulands auf eben diese geachtet werden. So sollen insbesondere in Neubaugebieten geeignete Grünflächen mitgeplant werden, um eine nachhaltige Nutzung zu gewährleisten. Auch bei dem Ausbau der erneuerbaren Energie sollen mithilfe von Fachexpert*innen darüber beraten werden, gleichzeitig keine ökologischen Schutzstandards abzubauen.

1.3 Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen

Parallel dazu müssen Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt werden, die bereits jetzt präventiv den Auswirkungen der Klimakrise entgegengehen. Starkregen und Hitzeperioden stellen hierbei die größte Gefahr dar. Bei Erschließung neuen Baulands, soll weniger Versiegelung, mehr Biodiversität in den urbanen Gärten und städtischen Anlagen sowie mehr Begrünung von Dächern und Häusern umgesetzt werden.

2. Für ein modernes Mölln, in dem Du gerne wohnst.

2.1 Sozialen Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Der Wohnraum ist – weit über die kommunalen Grenzen hinaus – knapp und sehr teuer geworden. Es wird damit gerechnet, dass in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2030 eintausend neue Wohnungen in Mölln benötigt werden. Diese Herausforderung wollen wir gemeinsam mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft IWO unter Führung der Stadtwerke Mölln bestreiten. Bereits in der vergangenen Wahlperiode konnten wir hier Erfolge erzielen und den Grundstein für die kommenden Jahre legen. Ferner möchten wir unseren Einfluss auf die Stadtplanung dahingehend nutzen, dass wir adäquate Anteile für Wohnungen mit einer sozialverträglichen Vermietung zur Verfügung stellen können. Wichtig ist uns dabei auch, dass diese barrierefrei gestaltet sind, damit auch ältere und behinderte Menschen ihre Räumlichkeiten bequem erreichen und begehen können sowie ohne Hindernisse zugänglich sind. Unsere baupolitischen Grundsätze zielen auf bezahlbaren Wohnraum ab, sodass jede*r, auch mit geringerem Einkommen und mit oder ohne einer Behinderung, hier einen Ort zum Wohnen und Leben findet.

2.2 Soziale Durchmischung fördern

Die SPD bekennt sich zur aktiven Bestandspflege vorhandener Gewerbebetriebe, unterstützt jede Bemühung Handwerksbetriebe in geeigneten Leerständen der Altstadt zu akquirieren und bevorzugt Neuansiedlungen von die Umwelt wenig belastenden Unternehmen. Neue Gewerbeflächen in Abwägung mit den Erfordernissen des Boden- und Klimaschutzes zu erschließen, wird nur in begründeten Einzelfällen möglich sein. Aussichtsreicher wird die Bemühung sein, Brachen und nicht mehr genutzte Gewerbegebiete einer neuen städtebaulich vertretbaren Mischfunktion zuzuführen. In diesem Sinne unterstützt die SPD die Pläne der Verwaltung, mit geeigneten Investoren das Hafengebiet zwischen Altmöllner Straße und dem Stadtsee als Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnraum neu zu beleben. Die soziale Durchmischung dieses neu entstehenden Viertels und die damit geplanten urbanen Begegnungsmöglichkeiten an der Wasserkante sind Voraussetzungen für eine Zustimmung der SPD.

3. Für ein modernes Mölln, in dem Du gerne lernst.

3.1 Schulen ausbauen

Bildungspolitik ist eine Kernkompetenz sozialdemokratischer Politik. Mehr als 2000 Schüler*innen aus Mölln und dem Umland lernen und leben täglich in unseren Schulen. In den nächsten zehn Jahren werden für Sanierungen, Umbauten und Erweiterungsbauten 65 Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Damit sind auch verbunden zeitgemäße pädagogische Konzepte und ein barrierefreier Zugang für alle Lernenden. Auch wenn Fördermittel einfließen werden, bleibt die zu erwartende Gesamtsumme dennoch eine gewaltige Herausforderung für den städtischen Haushalt. Die SPD Mölln wird diese Herkules-Aufgabe mit Nachdruck unterstützen. Die Ausstrahlung des Leuchtturmes Schulberg in den Kreis Herzogtum Lauenburg hinein ist eine zentrale Zukunftssicherung der Stadt Mölln.

3.2 Digitalisierung weiter vorantreiben

Die Digitalisierung an unseren Schulen ist durch die Corona-Pandemie und der Online-Lehre bereits vorangeschritten. Hier soll weiter angesetzt werden, um eine moderne und zeitgemäße Lehre durchzuführen und um neue pädagogische Konzepte umzusetzen. Durch die fortschreitende Digitalisierung, sollen auch die Schulen entsprechend weiter ausgestattet werden, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und Ansprüchen gerecht zu werden.

3.3 Freie Entfaltung ermöglichen

Zu einer guten Bildungspolitik gehört auch die Möglichkeit sich frei nach seiner eigenen Persönlichkeit entfalten zu können. Hierzu möchten wir „städtische Räume“ für Heranwachsende schaffen und ihnen damit die Möglichkeit geben, ihre freie Entfaltung zu fördern. Diese sollen geschützt und auf die Bedürfnisse der Jugendlichen und Heranwachsenden angepasst sein, um ein offenes, aber sicheres und freies Miteinander zu ermöglichen.

4. Für ein modernes Mölln, das Kultur und nachhaltigen Tourismus schafft.

4.1 Kultur fördern

Ein attraktives kulturelles Angebot ist für Mölln ein bedeutender Standortvorteil. Die Kulturarbeit der Stadt ist aktuell in unterschiedlichen Abteilungen der Stadtverwaltung angesiedelt. Ein klares Profil und eine klare Verantwortlichkeit sind anzustreben, um Synergien zu schaffen und das kulturelle Angebot weiter ausbauen zu können. Die Entwicklung und Umsetzung einer modernen städtischen Museumskonzeption müssen in den nächsten Jahren konsequent vorangetrieben werden. Für die Mitglieder im Tourismusausschuss wird dieses Konzept ein Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode werden. Musikalische Angebote für alle, auch in enger Zusammenarbeit mit der kreiseigenen Stiftung Herzogtum Lauenburg, müssen vermehrt angeboten werden. Die Nutzung des Kurparks und der gegebenen Infrastruktur für Konzerte unterschiedlichster Genres wird schon heute regelmäßig genutzt. In den nächsten Jahren, gerade während der langwierigen Innenstadtsanierung, sollte das Angebot allerdings noch weiter ausgebaut werden. All dies muss im Einklang mit dem Denkmal- und Naturschutz des Kurparks stehen. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung muss somit ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Kurpark aber auch für das kulturelle Angebot und die Vielfalt entwickelt werden. Qualitativ hochwertige Veranstaltungen für Gäste aber auch für alle Möllner*innen über das gesamte Jahr hinweg verteilt und in Zusammenarbeit mit weiteren Förderern des kulturellen Lebens in Mölln werden wesentliche Erfolgsfaktoren für diesen wichtigen Wirtschaftssektor der Stadt werden. Für die SPD steht fest: die Qualität und Vielfalt der Kulturangebote unserer Stadt muss und wird mit uns zusammen weiterentwickelt werden.

4.2 Junges Kulturprogramm schaffen

Wir möchten die üblichen städtischen Veranstaltungen kultureller Art neu denken und auch ein Kulturprogramm für Jugendliche schaffen. Dies soll sich an ihren Interessen und Bedürfnissen orientieren, sodass neben den bereits bestehenden Kulturveranstaltungen die sich vorwiegend an Erwachsene richtet, auch die Jugend mit integriert wird. So soll ein generationsübergreifendes Konzept entstehen, das Generationskonflikte abbaut und gegenseitiges Verständnis entstehen lässt.

4.3 Tourismus stärken

Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mölln ist der Tourismus. Unsere liebenswerte von Wasser umgebene Stadt mit ihren Baudenkmälern, ihrem Kurpark, ihrem grünen Umland und vielfältigen Kulturangeboten ist ein Anziehungspunkt für viele Besucher*innen. Momentan überwiegen leider die Tagesgäste, da das Angebot für Übernachtungen die enorme Nachfrage nicht erfüllen kann. Deshalb unterstützt die SPD alle Bemühungen, ein großes und attraktives Hotel in Mölln anzusiedeln, das über Individualgäste hinaus auch Kongresse und Großveranstaltungen in die Stadt locken kann. Darüber hinaus wollen wir in Mölln barrierefreies Reisen ermöglichen, in dem sämtliche Aktivitäten und Attraktionen, die wir hier bieten, auch für ältere und/oder Menschen mit Behinderung zugänglich sind.

4.4 Sporttourismus fördern

Mölln bietet mit seiner Natur und Umgebung exzellente Gegebenheiten für sportliche Aktivitäten. Unabhängig von den vielen ansässigen Sporthallen, Sportplätzen, Fitness- und Gesundheitsstudios, haben wir aufgrund unserer zahlreichen Seen und Wälder großartige Möglichkeiten für Sportarten wie Jogging, Rudern, Radfahren, Triathlon oder Schwimmen. Ergänzend dazu wollen wir in Mölln die Installation eines Calisthenic Parks prüfen, um vielen Personen – auch den Möllner Bürger*innen – die Möglichkeit zu bieten, regelmäßig und kostenfrei Sport zu betreiben. Bei diesen Parks handelt es sich um verschiedene Bewegungsgeräte, welche sich in die Umgebung einfügen und mit denen lediglich mit dem eigenen Körpergewicht trainiert wird. Somit könnte man das Tourismus-Konzept zusätzlich mit dem Ziel ausstatten, dass Mölln zu einem sportlichen Reiseziel werden soll, um auch neues Klientel in unsere Stadt zu locken. Was Mölln hierzu jedoch noch fehlt, sind geeignete Unterkünfte. Auch hier würde ein neues, attraktives Hotel tolle Übernachtungsmöglichkeiten für sportliche Tourist*innen bringen.

5. Für ein modernes Mölln, das Vielfalt, Toleranz und Demokratie lebt.

5.1 Jede Form von Diskriminierung und Hass bekämpfen

Wir verfolgen das Ziel einer feministischen intersektionalen Gleichstellungspolitik. Diskriminierung aufgrund Zugehörigkeiten und Lebensrealitäten wie Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnizität, Klasse, Alter, Behinderung oder Religion betreffend, bieten wir keinen Raum und stellen uns dem klar entgegen. Jede*r hat die gleichen Rechte, soll die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Diskriminierung kann nur hinreichend analysiert werden, wenn alle Formen gleichermaßen berücksichtigt und voneinander abhängig betrachtet werden. Um Hass und Diskriminierung keine Chance zu geben, wollen wir in verschiedenen Settings, wie beispielsweise an Schulen, Kindergärten, am Arbeitsplatz und in Form von Veranstaltungen für Bürger*innen aufklären und sensibilisieren. Dafür sollen auch geschützte Räume für queere Personen geschaffen werden, in denen sich vernetzt und ausgetauscht werden kann und Projekte entwickelt werden können. Für eine Stadt in der sich jede*r wohl und willkommen fühlt.

5.2 Integration voranbringen und Barrieren abbauen

Wir Sozialdemokrat*innen wünschen uns, dass Mölln trotz aller krisenhaften Zuspitzungen eine weltoffene und liberale Kommune bleibt. Wir möchten jedem Schutzsuchenden einen Sprachkurs ermöglichen. Dabei ist es uns wichtig, bereits früh mit der Sprachförderung zu beginnen, um eine möglichst schnelle Integration zu erzielen. Hierzu sollen den Kindergärten und den Schulen alle entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine adäquate Sprachförderung zu gewährleisten. Darüber hinaus möchten wir mit aktiver, aber auch fordernder Sozialpolitik die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern. Mit dem besonderen Fokus auf die Arbeit der Möllner Sozialpädagog*innen sowohl in den Schulen als auch im Bereich der Straßensozialarbeit, möchten wir hier unsere Möglichkeiten auf kommunaler Ebene komplett ausschöpfen.

5.4 Demokratie stärken

Wir leben in einer unruhigen und instabilen Welt mit schweren Krisen und Verwerfungen. Pandemie, Klimawandel und Krieg in Europa verdüstern unsere Perspektiven. Drohender Wohlstandsverlust und finanzielle Sorgen ängstigen viele Menschen auch in unserer Stadt. Unsere bislang stabile Demokratie durchlebt eine Belastungsprobe. Umso wichtiger ist es, dass in dieser Phase alle Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung genutzt werden. Regelmäßige Einwohner*innenversammlungen und die Möglichkeiten, Fragen zu stellen in allen Ausschüssen und der Stadtvertretung, um Brennpunkte öffentlich zu machen, sollten von noch mehr Bürger*innen genutzt werden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Bürger*innenbeteiligung im kommunalen Leben weiter zu stärken. Jede kritische Stimme muss gehört und abgewogen werden.
Klar ist aber auch: Wer als Wutbürger*in berechtigte und verständliche Kritik an den Verhältnissen vorschiebt und benutzt, um die Werte unserer Verfassung in Frage zu stellen oder den Rechtsstaat zu verhöhnen, wird auf unseren Widerstand treffen. Wir dürfen 1933 niemals vergessen: Gerade in der Krise muss die Demokratie wehrhaft sein. Appeasement schafft keinen dauerhaften Frieden, weder im Inneren noch im Äußeren.

WAS WIR UNS FÜR DIE ZUKUNFT WÜNSCHEN

Politik geht uns alle was an. Vor allem, wenn sie vor der eigenen Haustür stattfindet. Die größte Macht und den größten Einfluss auf die Zukunft habt Ihr, also nutzt Eure Stimme und erarbeitet mit uns gemeinsam Lösungen für alle aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Für eine starke Demokratie und ein modernes Mölln, in dem Du gerne lebst!