In der Stadtvertretersitzung am 1.3.2021 wurde über das Vorkaufsrecht Delvenau diskutiert. Die Fraktionen SPD, Linke und Bündnis Grüne reichten einen Antrag zur Durchsetzung des Vorkaufsrechtes ein, mit einem entsprechenden Finanzierungsvorschlag.
Sie wollten durch den Erwerb des Grundstückes auch verhindern, dass es später zu einem spekulativen Verkauf dieser Fläche kommt, was dann nicht mehr verhindert werden kann.
Die Redner und Rednerinnen, die für ein Vorkaufsrecht plädierten, haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass allein die Stadt als Eigentümerin dieses ökologisch sensible Gelände so entwickeln kann, wie es in den ersten Vorentwürfen der Stadtentwicklung vorgezeichnet ist: als vielfältiges und kleinteiliges Gewerbegebiet eingebettet in erhaltenswürdige Biotope zum Wohle der Bürger und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Das einzige Argument der Uneinsichtigen war: „Wir benötigen kein Eigentum. Die Bauleitplanung kann alles richten und regeln“. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schlegel: „Sicher, die Stadt und die Politik können über die Bauleitplanung entscheiden, was gebaut wird und was nicht. Aber als Grundstückseigentümer kann die Stadt einen Investor aussuchen. Der Kaufmann hingegen, der die landwirtschaftliche Fläche erworben hat, wolle hingegen nach der Erschließung gewinnbringend an Firmen verkaufen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es ihm egal ist, welches Gewerbe sich ansiedeln möchte.“
Als Beispiel nennt Uwe Schlegel: „Ein Sanitärbetrieb ist verträglicher als ein großes Bauunternehmen, welches viel Verkehr, Lärm und Emissionen verursacht.“
Das Argument der Verwaltung, es sei ja nur eine „landwirtschaftliche Fläche“ muss anders bewertet werden, da Grund- und Boden knapp sind und sich für die Zukunft wertvoll entwickeln. Im nichtöffentlichen Teil konnte gut nachgewiesen werden, dass die Verwaltung in 2020 eine ganz andere Meinung zum Vorkaufsrecht schriftlich mitgeteilt hat.
Der Antrag von SPD, Links und Bündnis Grüne wurde durch ein Patt abgelehnt.
Stadtvertretersitzung 1.3.2021
